Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG gelten auch dann, wenn entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Käuferin/des Käufers vorliegen, es sei denn, die Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt insbesondere auch für die Lieferbedingungen. Mit der Bestellung der Ware gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Angebote & Preise

Die abgegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten – wenn nicht anders vereinbart – für eine Abladestelle. Alle Angebote für Heizöl und Dieselkraftstoff sind freibleibend.

3. Einzelbestellungen & Sammelbestellungen

(1)Bestellungen per Telefon, Telefax oder E-Mail sind ebenso verbindlich wie schriftliche Auftragserteilungen. Auf Wunsch wird die Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG der Kundin/dem Kunden eine Auftragsbestätigung per Post, Telefax oder E-Mail zusenden.

(2) Bei Sammelbestellungen beträgt die Mindestabnahmemenge pro Lieferstelle 1.500 Liter. Jede einzelne Teilnehmerin/jeder einzelne Teilnehmer einer Sammelbestellung haftet für die Bezahlung der Sammellieferung; nicht nur für den auf sie/ihn entfallenden Anteil. Daran ändert eine Rechnungsstellung an die einzelnen Teilnehmer/innen der Sammelbestellung nichts.

4. Minder- und Mehrmengen /Teillieferungen

(1) Die bestellte Menge entspricht den Angaben der Kundin/des Kunden oder der Sammelbestellerin/des Sammelbestellers.

(2) Die Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG behält sich vor, bei einer Liefermenge, die die Bestellmenge über – oder unterschreitet, eine Preiskorrektur vorzunehmen.

(3) Zu Teillieferungen ist die Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG generell berechtigt.

5. Lieferbedingungen

(1) Bei Sammelbestellungen wird nur die Sammelbestellerin/der Sammelbesteller über den Auslieferungstermin für die Gemeinschaft informiert.

(2) Liefertermine gelten als fest vereinbart, können aber nicht garantiert werden. In der Regel werden Zeiträume vereinbart, nur ausnahmsweise feste Uhrzeiten.

(3) Die Zufahrt zu jeder Abladestelle muss für einen 18 t Tankwagen geeignet sein. Nicht bekannte Erschwernisse an der Abladestelle oder falsche Angaben zur Abladestelle können zusätzliche Kosten verursachen.

(4) Sollte eine Lieferung mangels Erfüllung technischer oder rechtlicher Ansprüche nicht möglich sein, ist die Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG berechtigt, Anfahrtskosten in Rechnung zu stellen.

6. Widerruf ausgeschlossen

Ab dem Zeitpunkt der Bestellung gilt der vereinbarte Preis bis zur Lieferung, unabhängig davon, wie sich der Marktpreis für Heizöl und  Dieselkraftstoff entwickelt und wann die Lieferung stattfindet. Es besteht kein Widerrufsrecht beim Kauf von Heizöl  und Dieselkraftstoff  für private und gewerbliche Verbraucher. Da derartige Lieferungen von Schwankungen an Energie- bzw. Rohstoffmärkten abhängen, ist § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anzuwenden, wonach ein Widerrufsrecht für private und gewerbliche Verbraucher ausgeschlossen ist. Willenserklärungen, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags solche Leistungen abzielen, sind somit nicht widerrufbar.

7. Fakturierung

Die Fakturierung erfolgt aufgrund der Angaben auf dem Lieferschein, also über das durch die amtlich geeichte Messvorrichtung festgestellte Volumen der Ware bei Tankwagenlieferungen bzw. bei Abholungen aus dem Lager umgerechnet auf 15 Grad Celsius.

8. Zahlungsmodalitäten und Zahlungsfristen

(1) Der Gesamtrechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen netto ohne Abzug nach Erhalt der Ware fällig. Der Tag der Auslieferung der Ware gilt als Rechnungsdatum und ist für die Errechnung der Zahlungsfristen maßgebend.

(2) Die Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Barzahlung vorzunehmen.

(3) Die Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG weist darauf hin, dass sie zur Prüfung der Bonität ihrer Kundinnen/Kunden eine Auskunftei einsetzt (Schufa/Creditreform).

9. Gewährleistung und Haftung

(1) Reklamationen bzw. offensichtliche Mängel bei Heizöl, Dieselkraftstoff oder Schmierstoffen müssen unmittelbar nach der Auslieferung bzw. Empfang der Ware der Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG schriftlich mitgeteilt werden. Zur Prüfung muss sich die Ware noch im Originalzustand befinden.

(2) Grundlage für den Vertrag ist der einwandfreie technische Zustand der Tankanlage und der Messvorrichtung der Kundin/des Kunden entsprechend sämtlichen gesetzlichen Vorschriften. Die Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, die Tankanlage der Kundin/des Kunden auf entsprechende Eignung zu überprüfen.

(3) Für Überlaufschäden aufgrund von Mängeln an der Tankanlage, insbesondere des Grenzwertgebers, haftet die Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG nicht.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag Eigentum der Firma Heizöl Herrmann GmbH & Co. KG.

11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Bensheim

12. Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis

Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

13. Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de teil.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/